Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit einer Anmeldung bei flirtfair (www.flirtfair.at) , einem Angebot der Jadorra S.à r.l. (nachfolgend „Betreiber“ genannt), erklären Sie sich mit den hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) einverstanden. Sie erklären Ihr Einverständnis, indem Sie im Rahmen des Anmeldeprozesses Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen.
Die Anmeldung und die AGB umfassen auch den Betrieb von Parallelangeboten unter einer anderen Bezeichnung und/oder einer anderen Domain (www.datebeach.at, www.s-partnerclub.de, www.treff21.de, www.Treffpunkt69.de, www.flirtfair.de) und insbesondere eine Veröffentlichung Ihrer Kontaktanzeige auch dort.
Für die Anmeldung und Nutzung unserer Webseite www.flirtfair.at müssen sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wenn Sie mit den AGB nicht einverstanden sind, müssen Sie von einer Anmeldung absehen und demzufolge auch unsere Webseite nicht verwenden oder ansehen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Ändert sich durch eine Änderung dieser AGB die Bedingungen zu Ihrem Nachteil, so werden Ihnen die geänderten Bedingungen per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Wenn Sie innerhalb von zwei Wochen nach Empfang dieser E- Mail nicht widersprochen haben oder das Angebot nutzen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Wir werden Sie in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs steht dem Betreiber das ordentliche Kündigungsrecht nach Artikel 6 zu.
Artikel 1 Gültigkeit der AGB
(1) Für den Verkehr zwischen dem Betreiber und der kontaktsuchenden Person (nachfolgend "Nutzer" genannt) gelten die nachstehenden AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Berücksichtigung.
(2) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber haben die AGB Gültigkeit, selbst wenn bei der Freischaltung entgeltlicher Dienste nicht nochmals darauf verwiesen wird.
Artikel 2 Teilnahmevoraussetzungen Vertragsabschluss, Laufzeiten und Verlängerung
(1) Teilnahmeberechtigt sind nur volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen. Der Nutzer versichert gegenüber dem Betreiber, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers, z.B. durch Anforderung geeigneter amtlicher Papiere vom Nutzer, zu prüfen und nicht teilnahmeberechtigte Nutzer gegebenenfalls zu löschen.
(3) Die Dienste auf der Webseite von flirtfair werden für private Zwecke angeboten. Eine gewerbliche Nutzung ohne Genehmigung des Betreibers in Textform ist nicht gestattet und führt zum sofortigen Ausschluss. Mit der Anmeldung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen, es sei denn es ist mit dem Betreiber etwas Abweichendes vereinbart.
(4) Der Vertrag ist geschlossen, sobald der Betreiber die Anmeldung des Nutzers bei flirtfair bestätigt hat. Ein Rechtsanspruch auf Anmeldung bei flirtfair besteht nicht.
(5) Der Vertrag ist unbefristet und endet nach Artikel 6.
(6) Kostenpflichtige Mitgliedschaften mit einer Laufzeit von einem Monat oder länger verlängern sich am Ende der Laufzeit automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn sie nicht zuvor form- und fristgerecht gekündigt wurden.
(7) Testmitgliedschaften werden nach Ablauf der Testlaufzeit automatisch als kostenpflichtige Mitgliedschaft „Basic“ mit einer Laufzeit von mindestens einem Monat oder länger – soweit in dem Bezahlprozess der Testmitgliedschaft anders angegeben – mit automatischer Verlängerung fortgesetzt, wenn sie nicht zuvor form- und fristgerecht gekündigt wurden.
Artikel 3 Beschreibung des Leistungsumfangs des Service; technische Verfügbarkeit
(1) Der Betreiber betreibt ein Portal im Internet, über das Nutzer für den Aufbau von Beziehungen miteinander Kontakt aufnehmen können. Die Nutzer haben die Möglichkeit, sich anzumelden und innerhalb des Portals nach anderen Personen (Nutzern) zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.
Für jeden Nutzer ist weiterhin ein elektronisches Postfach für Nachrichten anderer Benutzer und für Servicemitteilungen des Betreibers eingerichtet.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Garantie, dass innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung stattfindet. Der Betreiber haftet demzufolge nicht, falls in der vereinbarten Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
(3) Der Betreiber gewährleistet eine Verfügbarkeit des Angebots von 97% bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von Betreiber nicht abwendbaren Ursachen, z.B. Notfallmaßnahmen, um einen massiven Virenausbruch zu unterbinden.
Artikel 4 Kostenlose und kostenpflichtige Dienste, Preise
(1) Die Nutzung bestimmter Dienste auf der Plattform ist kostenpflichtig, dies wird vor Bereitstellung dieser Dienste dargestellt.
(2) Mit Freischaltung der entgeltlichen Dienste (z.B. Erwerb eines sog. Abos) akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, für verschiedene Angebotsvarianten oder Nutzergruppen unterschiedliche Entgelt-, Verrechnungs-, Laufzeit-, Laufzeitverlängerungs- und Kündigungsfristen-Modelle (wie insbesondere unterschiedliche Modelle für 1-Monats, 3-Monats, 6-Monats- und/oder andere "Zeit"-Pakete, wie etwa andere Monats-, Wochen- oder Tages-Pakete) zu verwenden. Der Betreiber behält sich überdies das Recht vor, insbesondere per (elektronischen) Newslettern und/oder anderen Kommunikationswegen spezielle Promotionsangebote anzubieten, die ihrerseits unterschiedliche Modelle wie oben beschrieben verwenden. Ein Rechtsanspruch auf solche Promotionsangebote besteht nicht. Die exakten Entgelte und Konditionen werden im Laufe der Freischaltung des jeweiligen Dienstes angezeigt. Die Preise werden in Euro angegeben, inklusive Mehrwert-Steuer.
Artikel 5 Zahlungsbedingungen
(1) Ein gegebenenfalls anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu entrichten. Der Betrag wird automatisch in voller Höhe per Bankeinzug, Kreditkarte, Mobiltelefon oder mittels einer vergleichbaren Bezahlmethode abgebucht.
(2) Mit einer Anmeldung, der Angabe der für das gewählte Bezahlverfahren erforderlichen Informationen sowie der Nutzung eines entgeltlichen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber eine Ermächtigung für den Einzug des entsprechenden Betrags.
Artikel 6 Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung
(1) Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein kostenloses Profil ohne Angabe von Gründen schriftlich, per E-Mail oder per Fax abzumelden. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist mit Eingang der Abmeldung beendet. Dies gilt nicht für etwaig abgeschlossene entgeltliche Dienste, die gesondert gekündigt werden müssen.
(2) Bei Inanspruchnahme eines entgeltlichen Dienstes kann der Nutzer jederzeit innerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen kündigen. Die Kündigung kann schriftlich (z.B. per Brief oder per Fax) oder über evtl. weitere im dafür vorgesehenen Webseitenbereich „Mein Konto" angezeigte Kündigungswege erfolgen. Zur einwandfreien Identifizierung muss die Kündigung die folgenden Informationen enthalten: E-Mail-Adresse (mit der sich der Nutzer registriert hat), Benutzername. Sie sollte zudem folgende Informationen enthalten: Vor- und Nachname, Adresse, Kündigungsgrund. Die Kündigung ist persönlich zu unterzeichnen. Wenn nicht anders vereinbart, können kostenpflichtige Mitgliedschaften, die eine Laufzeit von einem Monat oder länger haben, bis 10 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Testabomitgliedschaften mit einer Laufzeit, die geringer als ein Monat ausfällt, können bis 24 Stunden vor Ablauf der Testabolaufzeit gekündigt werden.
(3) Der Betreiber kann den Vertrag und entgeltliche Dienste jederzeit mit vierzehntägiger Kündigungsfrist kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Betreiber hat das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstößt und trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Betreiber ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Die Schwere des Verstoßes kann sich auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde.
(5) Mit Beendigung des Vertrages enden sämtliche Pflichten des Betreibers Daten des Nutzers zu speichern, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung erfordern.
Artikel 7 Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedes Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB hin zu überprüfen und ggf. zu löschen.
(2) Der Betreiber haftet für Schäden des Nutzers, die der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
(3) Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet der Betreiber für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 2 Genannten eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet der Betreiber unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer vom Betreiber übernommenen Garantie oder auf einem nicht fahrlässigen Organisationsverschulden beruht.
(4) Unberührt bleiben auch Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder des in Absatz 2 genannten Personenkreises beruhen.
(5) In anderen als den in Absätzen 2 bis 4 genannten Fällen ist die Haftung des Betreibers – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
(6) Nicht ausgeschlossene Schadensersatzansprüche sind, außer in den in den in Absätzen 2 und 4 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.
Artikel 8 Verantwortlichkeit des Nutzers; Freistellungsverpflichtung; allgemeine Nutzerpflichtens
(1) Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die unter www.flirtfair.at angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er www.flirtfair.at nicht für geschäftliche Zwecke verwendet und/oder die ihm anvertrauten Profile Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet, wenn und soweit dies nicht mit dem Betreiber in Textform vereinbart wurde.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung des Nutzers und/oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs.
(4) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte sowie nicht für Minderjährige geeignete (entwicklungsbeinträchtigende) Inhalte
- ihn nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
- keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von www.flirtfair.at negativ beeinflusst
- keine E-Mails für andere Nutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen - E-Mails an Nutzer ausschließlich zum Zweck der Kommunikation zu versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen sind Fälle, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird)
- keine Kettenbriefe zu versenden
- keine Nachrichten oder E-Mails, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden
- in den Profildaten nicht explizit Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, sowie Messenger-Informationen und E-Mail-Adressen zu nennen.
(5) Falls der Nutzer die personenbezogenen Daten Dritter ohne das vorherige Einverständnis (in Textform) von Betreiber zu kommerziellen Zwecken bzw. für einen nicht von dem Betreiber genehmigten Zweck verwendet und/ oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 1000,00 für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Hiervon bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt.
(6) Der User verpflichtet sich ferner, sein Passwort nie an Dritte weiterzugeben. Sollte dennoch jemand anderes an das Passwort gelangt sein, besteht die Gefahr des Missbrauchs dieser Daten. Für diesen Fall ist der User für alle Handlungen, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, verantwortlich. Hat der User den Verdacht, dass die Zugangsdaten an Dritte gelangt sein könnten, so hat er die Pflicht, den Betreiber hierüber zu informieren und selbst geeignete Maßnahmen zur Vermeidung des weiteren Missbrauchs zu ergreifen.
Artikel 9 Entfall des Rücktrittsrechts
Grundsätzlich haben Sie als Verbraucher gemäß § 5e KSchG folgendes Rücktrittsrecht:
(1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
Da Ihnen gegenüber mit der Ausführung der Dienstleistung allerdings sofort nach Vertragsabschluss begonnen wird, entfällt dieses Kündigungsrecht gemäß § 5f KSchG.
Artikel 10 Einbeziehung Dritter
Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, bleibt jedoch dabei Vertragspartner des Nutzers.
Artikel 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Artikel 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht, Textformklausel
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bukarest, Rumänien.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.
